Bearbeitungsgebühren

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10 2018 ist die in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmensdarlehensverträgen jeglicher Art unwirksam.

Erbengemeinschaft

Bei einer Erbengemeinschaft ist für eine Verfügung über ein Nachlasskonto grundsätzlich immer eine Weisung aller Erben erforderlich, denn sie können über den Nachlass nur gemeinschaftlich verfügen. Dabei gibt es keine Ausnahmeregelung für die Begleichung der Bestattungskosten.


Fremdwährungsdarlehen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Empfehlung zum Abschluss von Darlehensverträgen in Fremdwährungen (z.B. sfrs.-Darlehen) durch ein Kreditinstitut hohen Anforderungen an deren Aufklärungs- und Hinweispflichten (ähnlich wie bei Geschäften mit Swaps).

Bauspardarlehen

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016 und 09.05.2017 ist die Vereinnahmung von Darlehens- und Kontogebühren in Form einer Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam.